Rechtsprechung
BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96 |
'grober Denkfehler'
Art. 12 GG, Prüfungsfehler, Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts, gerichtliche Kausalitätskontrolle, (keine) hypothetische Ersatzbeurteilung durch das Gericht
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Korrekturfehler bei Prüfungen - Bewertungsfehler bei Prüfungen - Kausalität eines Korrektur- oder Bewertungsfehlers für Prüfungsentscheidung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Prüfer (Bewertungsmängel) - Bewertung von Prüfungsmängeln durch das Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 28.06.1995 - 12 A 192.94
- OVG Berlin, 21.02.1996 - 7 B 23.95
- BVerwG, 25.10.1996 - 6 B 54.96
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 105, 328
- NJW 1998, 2920 (Ls.)
- NVwZ 1998, 636
- DVBl 1998, 474
- DÖV 1998, 422
Wird zitiert von ... (108) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren grundsätzlich nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen kann, wenn er wesentlich ist und somit ein Einfluß auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann (Beschluß vom 12. November 1971 - BVerwG 7 B 71.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45, stRspr; vgl. auch BVerfGE 84, 34, 55).Dieses meint ebenfalls, daß eine gerichtliche Korrektur ohnehin nur dann in Betracht kommt, wenn sich ein Bewertungsfehler auf die Notengebung ausgewirkt hat (BVerfGE 84, 34, 55).
- BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 2.93
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Auch insoweit hat der Senat wiederholt entschieden, daß, solange es zwar möglich, aber zweifelhaft sei, ob eine erhebliche Beeinträchtigung und damit eine Verletzung der Chancengleichheit besorgt werden müsse, das Prüfungsamt auf die Mitwirkung des Prüflings angewiesen sei; eine entsprechende Rüge des Prüflings sei dann als erforderlich und zumutbar anzusehen (Urteil vom 11. August 1993 - BVerwG 6 C 2.93 BVerwGE 94, 64, 73).Die unverzügliche Geltendmachung sei nur dann entbehrlich, wenn diese Gründe unter den gegebenen Umständen nicht nur erkennbar, sondern darüber hinaus offensichtlich und zweifelsfrei seien (Urteil vom 11. August 1993 a.a.O. S. 72 f.; Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 336).
- BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 35.92
Juristische Staatsprüfung Rheinland-Pfalz - Art. 12 GG, Rechtsschutz gegen …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Die Gerichte dürfen also mögliche Auswirkungen eines von ihnen festgestellten Prüfungsfehlers nicht auf die Weise verneinen, daß sie dabei selbst Bewertungen abgeben, indem sie etwa verschiedene Aufgaben, die gestellt worden sind, untereinander gewichten, den Schwierigkeitsgrad einer Aufgabenstellung einordnen, die Qualität einer Darstellung würdigen oder aber Stärken und Schwächen in der Bearbeitung bzw. die Bedeutung eines Mangels gewichten (vgl. zu diesen Gegenständen des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums: Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - und vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 313 und 320).
- BVerwG, 09.12.1992 - 6 C 3.92
Prüfungsrecht - Bewertung - Schriftliche Begründung - Effektiver Rechtsschutz - …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Lediglich ist nach der Zurücknahme des Befangenheitsvorwurfs die Neubewertung nicht durch andere Prüfer, sondern - mit Ausnahme des aus dem Prüfungsamt ausgeschiedenen und nach Landesrecht deshalb nicht mehr zu beteiligenden Erstkorrektors - durch dieselben Prüfer vorzunehmen (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1992 - BVerwG 6 C 3.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 307). - BVerwG, 24.02.1993 - 6 C 38.92
Kostenentscheidung - Prüfungsrecht - Vorverfahren - Neubewertung
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Der Umstand, daß der Grundsatz der Chancengleichheit im übrigen, soweit sich der Korrekturfehler auf die Bewertung der weiteren Teile der Hausarbeit nicht auswirkt, die Beibehaltung des bisher angewendeten Maßstabes auch bei einer Neubewertung gebietet (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 279 f.), rechtfertigt nach Lage der Dinge keine andere Würdigung durch das Revisionsgericht. - BVerwG, 20.09.1984 - 7 C 57.83
Prüfungsentscheidungen
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Soweit der Rechtsprechung des für das Prüfungsrecht früher zuständig gewesenen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts anderes zu entnehmen sein sollte (vgl. Urteil vom 20. September 1984 - BVerwG 7 C 57.83 NVwZ 1985, 187, 188 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 203), hält der Senat daran nicht fest. - BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 12.92
Bestehen der Wiederholungsprüfung - Rechtswidrigkeit der ersten …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Die Gerichte dürfen also mögliche Auswirkungen eines von ihnen festgestellten Prüfungsfehlers nicht auf die Weise verneinen, daß sie dabei selbst Bewertungen abgeben, indem sie etwa verschiedene Aufgaben, die gestellt worden sind, untereinander gewichten, den Schwierigkeitsgrad einer Aufgabenstellung einordnen, die Qualität einer Darstellung würdigen oder aber Stärken und Schwächen in der Bearbeitung bzw. die Bedeutung eines Mangels gewichten (vgl. zu diesen Gegenständen des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums: Urteile vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C 35.92 - und vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nrn. 313 und 320). - BVerwG, 10.08.1994 - 6 B 60.93
Anforderungen an den "Rücktritt" von einer Prüfung nach der Approbationsordnung - …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Die unverzügliche Geltendmachung sei nur dann entbehrlich, wenn diese Gründe unter den gegebenen Umständen nicht nur erkennbar, sondern darüber hinaus offensichtlich und zweifelsfrei seien (…Urteil vom 11. August 1993 a.a.O. S. 72 f.; Beschluß vom 10. August 1994 - BVerwG 6 B 60.93 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 336). - BVerwG, 12.11.1971 - VII B 71.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß ein Verfahrensfehler im Prüfungsverfahren grundsätzlich nur dann zur Aufhebung der Prüfungsentscheidung führen kann, wenn er wesentlich ist und somit ein Einfluß auf das Prüfungsergebnis nicht ausgeschlossen werden kann (Beschluß vom 12. November 1971 - BVerwG 7 B 71.70 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 45, stRspr; vgl. auch BVerfGE 84, 34, 55). - BVerwG, 24.02.1995 - 7 B 23.95
Revisionsrechtliche Beurteilung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung …
Auszug aus BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
BVerwG 6 C 11.96 OVG 7 B 23.95.
- BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18
Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund …
dd) Entgegen der Auffassung der Revision liegt hier auch keine unzulässige Ersetzung der maßgeblichen Beurteilung des Antragstellers oder der vom Dienstherrn für die Entlassung gegebenen Begründung seitens des Dienstgerichtshofs vor (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76, juris Rn. 11; BVerwGE 105, 328, 333 [juris Rn. 22];… BVerwG NVwZ 2000, 921, 922 [juris Rn. 34]). - BVerwG, 04.05.1999 - 6 C 13.98
Gesetzlicher Richter, Besetzungsrüge; Substantiierungspflicht bei der Rüge von …
Läßt sich dies mit der erforderlichen Gewißheit feststellen, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG), daß ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht (vgl. Urteil vom 12. November 1997 BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384; BVerfGE 84, 34, 55).Sie dürfen in den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer weder zugunsten des Prüflings noch zu seinen Lasten eindringen, müssen sich insoweit einer wertenden Einschätzung und hier insbesondere einer eigenständigen Gewichtung positiver oder negativer Leistungsaspekte enthalten (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O.).
Er betrifft etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades einzelner Aufgaben wie auch verschiedener Aufgaben im Verhältnis zueinander, die Würdigung der sprachlichen Qualität, der Überzeugungskraft und der Angemessenheit der Darstellung nach ihrem Umfang - in einzelnen Abschnitten wie auch in der Gesamtschau - oder die Bestimmung von Stärken und Schwächen einer Bearbeitung einschließlich des Stellenwerts eines Fehlers (vgl. Urteile vom 24. Februar 1993 BVerwG 6 C 35.92 - BVerwGE 92, 132 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 313, vom 21. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 12.92 Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 3 und vom 12. November 1997, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.2023 - 9 S 1759/22
Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen …
In den prüfungsspezifischen Bewertungsspielraum der Prüfer darf auch die gerichtliche Kausalitätsprüfung nicht eindringen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328).Ein Kläger unterliegt teilweise, wenn er - wie hier - zwar nur einen Bescheidungsantrag gestellt hat, das Gericht jedoch in seinem Bescheidungsurteil mit seiner Rechtsauffassung eine geringere Bindung des Beklagten für dessen erneute Entscheidung bewirkt, als der Kläger sie mit seiner Klage angestrebt hat (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17.09.2015 - 2 C 27.14 -, BVerwGE 153, 48, juris Rn. 42…, vom 24.09.2009 - 7 C 2.09 -, BVerwGE 135, 34, juris Rn. 13 und 67 sowie vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BeckRS 1997, 30002736
;… Neumann/ Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 155 Rn. 18). Demgegenüber sind Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, 333 f., und vom 14.07.1999 - 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211;… Beschluss vom 13.05.2004, a.a.O.;… Senatsurteile vom 21.03.2012 - 9 S 764/11 -, vom 06.07.2015, a.a.O. …und vom 25.01.2023, a.a.O.).
Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" oder als "mangelhaft" zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, a.a.O.;… Senatsurteil vom 06.07.2015, a.a.O.).
Der Prüfling hat keinen Anspruch auf eine Neubewertung, wenn mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen ist, dass sich der Bewertungsfehler auf das Ergebnis ausgewirkt haben kann (vgl. zur Kausalitätsprüfung und deren Grenzen: BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, juris, und vom 04.05.1999 - 6 C 13.98 -, juris; Beschlüsse vom 13.03.1998 - 6 B 28.98 -, juris, und vom 14.09.2012 - 6 B 35.12 -, juris; Senatsurteil vom 21.11.2006 - 9 S 987/06 -, juris;… Senatsbeschluss vom 19.08.2020 - 9 S 1005/20 - Fischer/Jeremias/Dieterich, Prüfungsrecht, 8. Aufl. 2022, Rn. 679, 887).
Daher dürfen die Gerichte mögliche Auswirkungen eines von ihnen festgestellten Prüfungsfehlers nicht auf die Weise verneinen, dass sie dabei selbst Bewertungen abgeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, a.a.O.;… Beschluss vom 13.03.1998, a.a.O., Rn. 8).
Das Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen bemisst sich danach, in welchem Umfang die vom Kläger vorgebrachten Rügen durchgreifen (vgl. Senatsurteil vom 21.03.2012 - 9 S 764/11 - BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BeckRS 1997, 30002736
;… Neumann/Schaks, a.a.O., § 155 Rn. 18).
- BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraumes sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, S. 328 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 384 m.w.N.;… Beschluss vom 13. März 1998 - BVerwG 6 B 28.98 - Urteil vom 4. Mai 1999 - BVerwG 6 C 13.98 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 = NVwZ 2000, S. 915 ; Urteil vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 396 ).Ebenso handelt es sich um eine den Prüfern vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" zu bewerten ist (Urteil vom 12. November 1997, a.a.O. bzw. ).
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. Urteile vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - BVerwG 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 …und Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69).Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als "brauchbar" zu bewerten ist (vgl. Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334).
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 9 S 2309/13
Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung
Demgegenüber sind Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, BVerwGE 105, 328, 333 f., und vom 14.07.1999 - 6 C 20.98 -, BVerwGE 109, 211, 216 ff., …sowie Beschluss vom 13.05.2004, a.a.O., 69;… Senatsurteil vom 21.03.2012, a.a.O.).Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als "brauchbar" oder als "mangelhaft" zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997, a.a.O., 334).
- BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98
Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.
Unbeachtlich ist ein materieller Bewertungsfehler nur dann, wenn sich seine Auswirkung auf die Notengebung mit der erforderlichen Gewißheit ausschließen läßt (vgl. Urteil vom 12. November 1997 - BVerwG 6 C 11.96 - ). - OVG Hamburg, 23.04.2007 - 3 Bs 333/06
Approbationsordnung für Zahnärzte - mündliche Prüfung im Rahmen der …
Denn ein Verfahrensfehler ist nur dann erheblich, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass er sich auf das Prüfungsergebnis ausgewirkt hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 4.5.1999, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 S. 3, 15 f.; Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 330;… Urt. v. 11.11.1998, BVerwGE 107 S. 363, 366).Zwar soll der Prüfling durch einen Verfahrensfehler nicht einer psychischen Belastung ausgesetzt werden, die sein Leistungsvermögen beeinträchtigt und dadurch seine Chancen mindert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.9.1984, BVerwGE 70 S. 143, 145; Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 331).
Sind solche Auswirkungen mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen, so folgt - wie bei unwesentlichen Verfahrensfehlern - aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG), dass ein Anspruch auf Neubewertung nicht besteht, weil sich die Prüfungsentscheidung im Ergebnis als zutreffend und damit als rechtmäßig darstellt (s. zum Vorstehenden BVerwG, Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 332 unter Hinweis auf den Beschluss des BVerfG v. 17.4.1991, BVerfGE 84 S. 34, 55;… BVerwG, Urt. v. 4.5.1999, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 395 S. 3, 15 f.).
bb) Aller Voraussicht nach ist auch die Möglichkeit auszuschließen, dass die in der mündlichen Prüfung zu Unrecht erfolgte Beanstandung des Begriffs "Hydroxyapatit" anstatt "Hydroxylapatit" beim Antragsteller zu einer Verunsicherung geführt hat, die sein Leistungsvermögen beeinträchtigt hat (…vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 20.9.1984, BVerwGE 70 S. 143, 145; Urt. v. 12.11.1997, BVerwGE 105 S. 328, 331).
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69).Eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung ist auch, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe oder zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als "brauchbar" zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334).
- VG Freiburg, 30.11.2023 - 1 K 2902/22
Anforderungen an Multiple Choice im Staatsexamen Humanmedizin
Die gerichtliche Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist allgemein durch den Beurteilungsspielraum der Prüfer eingeschränkt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, BVerfGE 84, 34, und BVerfGE 84, 59; BVerwG, Urteil vom 21.10.1993 - 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328; BVerwG, Beschluss vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 - NVwZ 2004, 1375, m.w.N.).Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14.07.1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 - NVwZ 2004, 1375).
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20
Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2012 - 9 S 2189/11
Prüfungsentscheidung; Relevanz geltend gemachter Ausbildungsmängel; Rügepflicht
- VGH Bayern, 12.08.2013 - 22 CE 13.970
Behördliches Auswahlverfahren für Zulassung zum Volksfest Mai- und die Herbstdult
- OVG Saarland, 12.01.2010 - 3 A 450/08
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 9 S 982/22
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; unzulässige Doppelverwertung …
- VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15
Aufbau; Bewertungsspielraum; Doppelverwertung; fachspezifische Beurteilung; …
- VG München, 08.02.2011 - M 4 K 10.1651
Zweite Juristische Staatsprüfung 2009/2; prüfungsspezifischer …
- BVerwG, 14.09.2012 - 6 B 35.12
Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 - 9 S 3088/21
Nichtbestehen der ersten juristischen Staatsprüfung; Prüfungsumfang: andere …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2022 - 4 L 49/21
Besetzung des Prüfungsausschusses; Pflicht des Prüfers zur vollständigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2017 - 6 B 15.16
Erstes juristisches Staatsexamen; nicht nachvollziehbare Prüferkritik; Verwendung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19
Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …
- BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …
- VG Bayreuth, 30.03.2017 - B 5 S 17.211
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Justiz - …
- VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 18.1295
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültigen Nichtbestehens der …
- VG München, 04.04.2017 - M 4 K 16.451
Streit um Bewertung der Ersten Juristischen Pflichtfachprüfung
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 L 126/09
Stadt Naumburg darf Wochenmarkt weiter selbst betreiben
- VG München, 09.12.2014 - M 4 K 13.495
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 7 B 18.2244
Bewertung einer fachlichen Frage als falsch
- OLG Frankfurt, 06.02.2020 - 1 U 67/17
Anfechtung der Prüfungsentscheidung einer privaten Hochschule
- VG München, 29.01.2019 - M 4 K 18.266
Anspruch auf Neubewertung einer Klausur der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- OVG Niedersachsen, 12.08.2016 - 2 ME 150/16
Amtsarzt; Attest; Erkrankung; Fürsorge; Fürsorgepflicht; Gesundheitsamt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2006 - 19 A 3643/05
Frage eines begründeten Fortsetzungesfeststellungsinteresses wegen …
- VG Ansbach, 18.11.2021 - AN 4 K 20.02740
Staatliche Kenntnisprüfung gemäß § 37 ÄApprO, Aufhebung der Prüfungsentscheidung, …
- VG München, 06.02.2020 - M 4 E 19.5641
Antrag auf vorläufige Zulassung zum Eignungsverfahren, Masterstudiengang Hellip …
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 9 S 2062/14
Anforderungen an die Korrektur eines fachlichen Bewertungsmangels
- BVerwG, 18.08.2010 - 6 B 24.10
Prüfungsverfahren; Rüge der falschen Berechnung der Abgabefrist
- VG Schwerin, 22.03.2007 - 3 A 137/06
Zum Umfang der Rechtskraft und der Bindungswirkung eines Neubescheidungsurteils …
- VG Augsburg, 21.06.2022 - Au 8 K 21.2517
Prüfungsrecht, Endgültig nicht bestandene Prüfung, Unverzüglicher …
- VG Wiesbaden, 24.07.2018 - 7 K 121/14
Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z. B. Apotheker, Architekten, …
- VG München, 07.03.2017 - M 4 K 15.4680
Bewertung von Arbeiten in zweiter Juristischer Staatsprüfung
- VG Arnsberg, 17.04.2012 - 9 K 399/11
Mängel der Aufgabenstellung können auch Bewertungsverfahrensfehler darstellen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 14 A 1460/16
Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; …
- VG Bayreuth, 29.02.2016 - B 3 K 15.133
Bewertung von Prüfungsarbeiten in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 10.12.2015 - M 4 K 14.694
Erste Juristische Staatsprüfung, Chancengleichheit, Bewertungsfehler, …
- VG München, 04.10.2016 - M 4 K 15.440
Bewertungsfehler in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 12.07.2016 - M 4 K 15.5093
Eingeschränkte Überprüfbarkeit von Prüfungsentscheidungen - Zweites Juristisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2007 - 19 B 689/07
Grundschulempfehlung und Prognoseunterricht selbstständig gerichtlich überprüfbar
- VG München, 16.12.2014 - M 4 K 13.561
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2012/2; Einwendungen gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - 14 E 686/13
Notwendigkeit der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2013 - 14 A 1600/11
Gerichtliche Überprüfung der Bewertung einer Prüfung zum Nachweis der fachlichen …
- VG München, 20.01.2009 - M 4 K 07.3021
Erste Juristische Staatsprüfung 2007/1
- VG München, 17.12.2013 - M 4 K 12.5490
Prüfungsrecht; Zweite Juristische Staatsprüfung 2012/1; Einwendungen gegen die …
- VG München, 10.08.2020 - M 4 K 17.2328
Schriftlicher Antrag auf Wiederholung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 25.04.2017 - M 4 K 16.508
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
- VG München, 07.10.2014 - M 4 K 12.4304
Prüfungsrecht
- VG München, 18.09.2014 - M 4 K 12.3296
Prüfungsrecht; Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien; "gesonderte" …
- VG München, 06.12.2011 - M 4 K 11.528
Erste Juristische Staatsprüfung 2010/2; prüfungsspezifischer Bewertungsspielraum; …
- VG Braunschweig, 08.09.2004 - 6 A 303/03
Beurteilungsspielraum; Chancengleichheit; Erkrankung; erste Staatsprüfung; …
- VG München, 12.05.2015 - M 4 K 13.305
Erfolglose Klage auf Neubewertung der Hausarbeit im Rahmen der zweiten …
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 19.401
Neubewertung schriftlicher Arbeiten der Ersten Juristischen Staatsprüfung
- VG München, 27.04.2021 - M 4 K 16.5166
Unbegründete Klage gegen die Bewertung einer schriftlichen Prüfungsarbeit iRd …
- VG München, 28.04.2009 - M 4 K 08.4763
Prüfungsrecht; Bayerische Verwaltungsschule; Angestelltenlehrgang; Fachprüfung …
- VG Saarlouis, 27.03.2019 - 5 K 950/17
Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung; Verwertbarkeit eines heimlich …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2021 - 9 S 3123/20
Kein Anspruch auf Eintragung von Teilleistungen für eine "besondere Lernleistung" …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2020 - 19 A 110/19
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 26 K 5876/12
Beamte; Aufstiegsbeamte; Studium; Prüfung; Bachelor; Verfahrensfehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.1998 - 22 A 4551/95
Prüfungsleistung; Bewertung; Bewertung durch das Verwaltungsgericht; …
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 11 ZB 16.1988
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens einer …
- VG Bremen, 20.09.2022 - 7 K 1732/20
Prüfungsrecht, Urteil vom 20.09.2022 - Klausurbewertungsbogen; Prüfungsrecht; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 9 S 1974/05
- BFH, 14.06.1999 - VII B 246/98
Sachverständigenbeweis
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2012 - 18 K 2151/11
Überdenkensverfahren; Befangenheit; Prüfungsstoff; Bewertungsfehler; …
- VG München, 21.09.2021 - M 3 K 18.4900
Nichtbestehen der Mittleren Reife
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 19 A 1060/01
Schulrechtliche Ausgestaltung der Grundlage der Bewertung schulischer Leistungen; …
- VG Dresden, 08.08.2001 - 5 K 1571/01
Anspruch auf Ausstellung eines vorläufigen Abiturzeugnisses; Ergebnis der …
- VG Aachen, 20.03.2014 - 1 K 1892/12
Zweite juristische Staatsprüfung; Zweites juristisches Staatsexamen; …
- VG Bremen, 04.04.2019 - 6 K 2477/18
Nichtbestehen der Laufbahnprüfung - Begründungsdefizit; Brandmeister; Entlassung …
- VG München, 20.01.2015 - M 16 K 13.4875
Fahrlehrerprüfung; Fachkundeprüfung; gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RN 5 K 11.1452
Bewertung des mündlichen Teils der Fachkundeprüfung einer Fahrlehrerprüfung mit …
- VG Cottbus, 18.02.2011 - 1 K 1054/08
Mitwirkungspflicht des Prüflings im Prüfungsverfahren
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1726/09
Feuerwehr Prüfung Ausbildung Brandmeisteranwärter Ausschlusskriterium Zeugen …
- VG Berlin, 30.11.2009 - 12 A 13.08
Rechtsschutz gegen eine Prüfungsentscheidung
- VG Cottbus, 31.08.2006 - 1 L 166/06
Verwaltungsgericht verpflichtet die Brandenburgische Technische Universität …
- VG Düsseldorf, 13.06.2005 - 18 L 1111/05
Zulassung zu einer Abiturprüfung; Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2001 - 2 A 10441/01
- VG Gelsenkirchen, 24.02.2016 - 4 K 3807/14
Abiturprüfung; Zulassung; Dokumentation
- VG München, 06.05.2014 - M 16 K 13.3389
Versäumnis Klagefrist (offen gelassen); Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- VG Düsseldorf, 05.03.2010 - 26 K 1841/09
Feuerwehr Brandmeisteranwärter Prüfung Ausbildung Ausschlusskriterium Zeugen …
- VG Schwerin, 24.08.2022 - 6 A 1128/21
Wiederholung des praktischen Prüfungsteils der staatlichen Prüfung für …
- VG Köln, 26.10.2021 - 6 K 3114/17
- VG München, 27.07.2020 - M 27 K 19.2820
Nicht-Bestehen einer Fachprüfung - Punkteschema
- VG Arnsberg, 05.02.2014 - 10 K 3360/12
Widerspruch gegen die im Abgangszeugnis eines Berufskollegs erteilten Noten in …
- VG Regensburg, 24.11.2011 - RN 5 K 11.379
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist aufgrund …
- VG Arnsberg, 23.02.2011 - 10 K 610/10
Bestehen eines Rechtschutzinteresses bzgl. einer Änderung einer einzelnen …
- VG Düsseldorf, 22.03.2006 - 20 K 1797/04
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten ; Gebot …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.1999 - 22 A 4170/98
Erteilung eines Prüfungszeugnisses eines Verwaltungsinspektors auf Probe; …
- VG München, 17.06.2021 - M 27 K 18.2148
Kontrolle der Bewertung von Prüfungsleistungen bei Übersetzern und Dolmetschern
- VG München, 26.10.2020 - M 27 K 18.3610
Prüfungsrecht: Zur Bewertung einer Arbeit aus dem Personalwesen als "mangelhaft"
- VG Arnsberg, 09.10.2013 - 10 K 1545/12
- VG München, 06.05.2008 - M 4 K 07.2668
Prüfungsrecht; Erste Juristische Staatsprüfung 2005/2; Anfechtung der Aufgabe 4 …
- VG Lüneburg, 01.11.2006 - 1 A 118/05
Antwortspielraum; Anwendungsfälle mit Bewertungsspielraum; Ausbildungsnote; …
- VG Lüneburg, 23.02.2005 - 1 A 110/04
Beitritt; berufsbezogene Prüfung; Bewertung; Bewertungsfehler; …
- VG Hamburg, 30.06.2021 - 2 E 2845/21
Erfolgreicher Eilantrag einer Bachelor-Studentin auf Neubewertung einer …
- VG Düsseldorf, 15.03.2019 - 15 K 3521/18
- VG Berlin, 08.05.2013 - 3 K 154.12
Klage wegen Nichtbestehens der Abiturprüfung
- VG Hannover, 29.04.2003 - 6 B 1256/03
Eilantrag; mündliche Prüfung; Prüfung; Prüfungsrecht; Teilnahme; vorläufige …
- VG Berlin, 22.08.2007 - 12 A 848.04
Neubewertung einer Prüfungsleistung wegen Verfahrensmängel